Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

   1. Die Nutzung des Online-Dienstes unter www.elabel-service.eu (nachfolgend „eLabel-Service“ genannt), bereitgestellt durch Andreas Guder Internetagentur, Frauenberg 7, 99817 Eisenach (nachfolgend „Betreiber“ genannt), erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

   2. Abweichende, ändernde und ergänzende Bedingungen werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung Bestandteil dieser AGB.

   3. Bedingungen aus den jeweils aktuellen Nutzungstarifen ergänzen diese AGB.

2. Vertragsgegenstand

   1. eLabel-Service richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer.

   2. eLabel-Service bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit der Erstellung, Speicherung und Änderung der EU-Energielabel zur Kennzeichnung eigener EU-energieverbrauchskennzeichnungspflichtiger Waren und Dienstleistungen für den Zeitraum der Mitgliedschaft des Nutzers.

   3. Die Erstellung der EU-Energielabel erfolgt Anhand von Vorlagen, welche durch eLabel-Service bereitgestellt werden.

   4. Rechtmäßigen Nutzern ist es gestattet, eigens erstellte EU-Energielabel zur Kennzeichnung nutzereigener Waren und Dienstleistungen an Dritte weiterzugeben.

3. Vertragsabschluss / Mitgliedschaft

   1. Der Vertrag über die Nutzung (Mitgliedschaft) von eLabel-Service zwischen Nutzer und Betreiber kommt mit erfolgreicher Registrierung zustande.

   2. Die Registrierungsanfrage erfolgt über ein Registrierungsformular welches per Link mit den Bezeichnungen „Registrieren“, „Neu anmelden“ (oder ähnlich) zu erreichen ist. Das Absenden des Registrierungsformulars stellt ein Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar.

   3. eLabel-Service kann dieses Angebot ohne Angabe von Gründen annehmen oder zurückweisen. Im Falle der Angebotsannahme wird eLabel-Service den Nutzer per E-Mail über die erfolgreiche Registrierung informieren.

   4. Die Registrierungsdaten werden durch eLabel-Service gespeichert und stehen dem Nutzer im Nutzerkonto zur Einsicht und Änderung bereit.

   5. Eine Mitgliedschaft gilt nur für den registrierten Nutzer und ist nicht übertragbar.

4. Laufzeit und Kündigung

   1. Mitgliedschaften verlängern sich jeweils um die im Nutzungstarif bestellte Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor Ende der Laufzeit in Textform gekündigt werden.

   2. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens des Betreibers besteht insbesondere durch Vernachlässigung der Zahlungspflicht oder Verletzung von Vertragspflichten durch den Nutzer.

   3. Im Falle außerordentlicher Kündigungen, die der Nutzer nicht zu vertreten hat, erhält der Nutzer gezahlte Beiträge ab Wirksamkeit der Kündigung anteilig erstattet.

   4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden die Zugänge zu eLabel-Service und die gebuchten Dienste für den Nutzer gesperrt.

5. Pflichten des Nutzers

   1. Nutzer, die nicht Hersteller oder Anbieter von Waren oder Dienstleistungen sind, die einer EU-Energieverbrauchskennzeichnungspflicht unterliegen, ist es nicht gestattet, mit eLabel-Service erstellte EU-Energielabel in den Umlauf zu bringen.

   2. Der Nutzer garantiert, dass alle Inhalte die er für die Erstellung der EU-Energielabel verwendet, frei von rechten Dritter sind oder der Nutzer über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Der Nutzer stellt den Betreiber von Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von Rechtsverletzungen seitens des Nutzers gegenüber dem Betreiber gelten machen. Etwaige Kosten daraus sind durch den Nutzer zu vertreten.

   3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine gegen geltendes Recht verstoßenden Inhalte für die Erstellung der EU-Energielabel zu verwenden.

   4. Der Betreiber garantiert nicht für die Richtigkeit der vom Nutzer erstellten EU-Energielabel. Die Haftung des Betreibers für fehlerhafte EU-Energielabel ist ausgeschlossen. Der Nutzer wird den Betreiber auf Fehler in den vom Betreiber bereitgestellten Vorlagen unverzüglich hinweisen.

   5. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sobald er Erkenntnis über Bekanntwerden seiner Zugangsdaten erhält, wird er eLabel-Service darüber informieren und die Zugangsdaten ändern / ändern lassen. Sollten Dritte durch das Bekanntwerden der Zugangsdaten Leistungen von elabel-Service beziehen, haftet der Nutzer für den entstandenen Schaden.

   6. Der Nutzer hat dem Betreiber eine E-Mail-Adresse zur Kommunikation mitzuteilen und aktuell zu halten. Insbesondere hat der Nutzer sicherzustellen, dass er E-Mails von eLabel-Service auf dieser E-Mail-Adresse empfangen kann, auch unter dem Einsatz von Spam-Filtern.

6. Rechte des Betreibers

   1. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungsdaten des Nutzers (z.B. Firmenbezeichnung und Internetadresse), die nicht der direkten Kommunikation dienen, als Referenzangaben zu veröffentlichen. Der Nutzer kann der Veröffentlichung in Textform widersprechen.

   2. Der Betreiber kann von Nutzern erzeugte EU-Energielabel und Vorlagen zu Zwecken der Qualitätskontrolle, Verfügbarkeitsprüfung, Missbrauchsaufdeckung und Fehlerbehebung einsehen und verarbeiten.

7. Verfügbarkeit

   1. eLabel-Service wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine 100 prozentige Verfügbarkeit ist technisch nicht zu realisieren. Wartungsarbeiten, Sicherheitsvorkehrungen, Kapazitätsengpässe, sowie Ereignisse außerhalb des Machtbereichs des Betreibers können zu Störungen oder der Einstellung von eLabel-Service führen.

   2. Der Betreiber haftet nicht für, durch Verfügbarkeitsprobleme fehlerhaft oder unvollständig erzeugte oder ausgegebene EU-Energielabel.

   3. Die fehlerfreie Nutzung von eLabel-Service setzt einen Internetbrowser, der zum Nutzungszeitpunkt aktuellsten Generation voraus. Im Internetbrowser müssen die Ausführung von Javascript und die Nutzung von Cookies akzeptiert sein.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

   1. Die Nutzung von eLabel-Service ist in Abhängigkeit des jeweiligen Tarifs und Leistung kostenpflichtig. Es gelten die mit den Tarifen und Leistungen veröffentlichten Preise.

   2. Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, gelten in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

   3. Zahlungen sind spätestens zu dem auf Rechnungen genannten, oder anderweitig ausgehandelten Datum beim Betreiber einzugehen. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald diese auf einem, vom Betreiber genannten Konto ersichtlich ist.

9. Haftung des Betreibers

   1. Der Betreiber übernimmt die Haftung für Personen- und Sachschäden, die dem Nutzer durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, auch durch Handeln von Erfüllungsgehilfen des Betreibers, entstanden sind. Im letzteren Fall ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt.

   2. Der Betreiber haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangene Gewinne, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, wenn diese nicht schutzrechtliche Ansprüche sind, die Aufgrund der Leistung des Betreibers aufgetreten sind.

10. Schlussbestimmungen

    1. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der E-Mail in Textform zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs ist eLabel-Service zur fristgerechten Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Eine Änderung gilt als anerkannt und verbindlich wenn der Nutzer zugestimmt oder nicht fristgerecht widersprochen hat.

    2. Auf das Vertragsverhältnis anwendbar sind die Bestimmungen dieses Vertrages und ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Betreibers, sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des Öffentlichen Rechts ist.

    3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Stand: 01.03.2016

Die AGB zum Download als PDF